BürgerProgramm Europa verabschiedet: Neuordnung der Finanzmärkte als oberste Priorität
Mit großer Mehrheit hat das BürgerForum Europa rechtzeitig vor der Europawahl am 7. Juni diesen Jahres ein 16-Punkte umfassendes BürgerProgramm verabschiedet. Höchste Priorität hat dabei aus Sicht der Bürger die Neuordnung der Finanzmärkte, gefolgt von dem Wunsch nach mehr Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse, einer gleichen und freien Bildung für alle und der Forderung eines nachhaltigen Energiekonzeptes der Europäischen Union.
„Der Schaden der Finanzkrise wird nun von den Bevölkerungen getragen. Es muss verhindert werden, dass sich ein solches Szenario wiederholt“, erläutert Matthias Mooz, Berichterstatter und Bürgerredakteur des Ausschusses Europas Binnenmarkt, die Vorschläge des BürgerForums zur Neuordnung der Finanzmärkte. In deren Mittelpunkt stehen die Forderung nach mehr Kontrollbefugnissen der Europäischen Zentralbank, eine Regulierung der Rating-Agenturen und eine Ausweitung der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten.
Die 350 zufällig ausgewählten Teilnehmer des BürgerForums aus ganz Deutschland haben in den vergangenen zwei Monaten in einem Forum in acht Ausschüssen gemeinsam Lösungsvorschläge zu wirtschaftlichen, politischen und ökonomischen Herausforderungen in Europa erarbeitet. Nach zwei Konferenzen und 8000 Kommentaren auf einer interaktiven Online-Plattform verabschiedeten die Teilnehmer am Sonntag im alten Bundestag in Bonn ihr 16 Punkte umfassendes BürgerProgramm. Darüber hinaus stimmten sie darüber ab, welche Forderungen des BürgerProgramms besonders aktuell und dringlich sind.
Im Anschluss daran diskutierte das BürgerForum seine Vorschläge mit Europapolitikern aller im Europaparlament vertretenen Parteien. Dabei übernahmen die Europapolitiker Patenschaften für einzelne Vorschläge des Bürgerprogramns, für deren Umsetzung sie sich besonders engagieren wollen. So kündigte Peter Altmaier, CDU, an, sich für die Verbesserung des Datenschutzes, Reinhard Bütikofer, Grüne, für ein effizienteres und schonenderes Energiekonzept, Evelyne Gebhardt, SPD, für eine gemeinsame Steuerpolitik, Alexander Graf Lambsdorff, FDP für ein europaweites Geschichtsbuch und Thomas Händel, die Linke, für die Vertiefung von Arbeits- und Sozialrechten in Europa besonders einzusetzen.
Abschließend verabschiedeten die Teilnehmer des BürgerForums einen 10-Punkte-Aktionsplan, mit dem das BürgerProgramm nun im Vorfeld der Europawahl in die öffentliche Diskussion gebracht werden soll. Als Teil des Aktionsplanes wurde ein Online-Wahlaufruf des BürgerForums verabschiedet, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Beteiligung an der Europawahl aufgefordert werden. „Vielleicht können wir damit einen Beitrag leisten, um auf die Bedeutung der Europawahl in den kommenden Wochen hinzuweisen und die Wahlbeteiligung zu stärken“, erläutert Robert Vehrkamp, Projektleiter des BürgerForums, diese Initiative.
Beitrag erschienen am: 27.04.2009 14:00
Eingestellt von: Redaktion (aw)
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