Den Anfang machte eine Gesprächsrunde in der Ständigen Vertretung Deutschlands mit Jan Dopheide, Legationsrat Erster Klasse, zuständig für Personal in den EU-Institutionen und Boris Gehrke, Legationsrat, zuständig für Asien. Beide beschrieben die Rolle der Ständigen Vertretung als verlängerter Arm und Fachunterhändler der Bundesregierung auf der Brüsseler Bühne. Sie stimmen in vielen langwierigen Prozessen mit den Unterhändlern der anderen europäischen Staaten die Details neuer Richtlinien ab. Auf die Forderung nach mehr Transparenz im BürgerProgramm in Brüssel reagierten sie sehr aufgeschlossen, wiesen aber auch auf die Grenzen hin, die vertrauliche Verhandlungen zwischen Regierungen erfordern.

Improvisation machte den zweiten Termin wieder möglich. Wegen Brandgefahr in den Tagungsräumen der EU-Kommission musste das Gespräch mit der Kabinettschefin von Kommissar Spidla, Frau Kristin Schreiber, in die Büros der Bertelsmann Stiftung verlegt werden. Frau Schreiber steht einem internationalen Kabinett des Kommissars für Soziales und Beschäftigung vor, das ihn auf alle politischen Entscheidungen in Brüssel vorbereitet. Die Bürger diskutierten intensiv die Grundidee der Kommission zur Arbeitsmarktpolitik – „Flexicurity“. Besonders problematisch war für die Bürger die Wirkung unterschiedlicher Sozialstandards der Staaten mit Blick auf die Grenzregionen.

Die Delegation in Brüssel

40 % aller Gesetze kommen aus Brüssel. Das lernten die Bürger bei ihrer letzten Station des Tages – dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Brüssel. Dr. Alexander Kessler, Abteilung Umwelt und Technik, erklärte sogleich, dass dieser Wert stark variiert. So werden 80 % aller Gesetze zur Umweltpolitik auf EU-Ebene gemacht, aber nicht mal 10 % der Steuergesetze. Die Bürger nahmen die Lobbyarbeit des BDI unter die Lupe und ließen sich erklären, warum die deutsche Industrie beim Klimaschutz eher als Bremser dastehe.

Trotz Abwesenheit der Politiker kam es am Morgen des zweiten Tages zu einem Gesprächstermin im Europaparlament. Gastgeber war Dr. Dietmar Nickel, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments für Außenpolitik. Entsprechend gut vorbereitet brachte er seine Zweifel an der Vision einer gemeinsamen europäischen Armee zum Ausdruck. Als die Bürger mehr Öffentlichkeitsarbeit des EU-Parlamentes forderten, ergriff er die Gelegenheit und stellte die aktuelle Wahlkampagne auf www.elections2009.eu vor. Die Mittelausstattung der Kampagne reiche aber nicht aus, um in ganz Europa präsent zu sein.

Der Abschluss der Brüsseler Gespräche fand in großer Runde in der kleinen Bremer Landesvertretung (LV) statt. Gastgeber Christian Bruns, Leiter der LV Bremen, erläuterte zusammen mit seinen Kollegen Volker Loewe, Leiter der LV Berlin, Sabine von Zanthier, stellvertretende Leiterin der LV Niedersachsen, Pia Wennigmann, Leiterin der LV Rheinland-Pfalz, Thomas Wobben, Leiter der LV Sachsen-Anhalt und Dorothee Zwiffelhofer, stellvertretende Leiterin der LV Nordrhein-Westfalen, warum alle Bundesländer eine eigene Vertretung in Brüssel haben. Alle Bundesländer sind letztlich die Umsetzer vor Ort, und jedes Bundesland hat seine ureigenen Interessen, die sie in Brüssel vertreten müssen.

Am Ende dieser Gesprächsrunde stand das BürgerForum selbst im Vordergrund. Die „Landesvertreter“ zeigten ihr großes Erstaunen und ihre Begeisterung darüber, wie die Bürger im BürgerForum zusammen gearbeitet haben und dass sie ein gemeinsames BürgerProgramm produziert haben. Damit brachten sie auf den Punkt, was alle Gespräche prägte: Die Neugier am BürgerForum Europa und die Hochachtung für die Leistung der Teilnehmer im BürgerForum.

Beitrag erschienen am: 05.06.2009 13:55
Eingestellt von: Redaktion (aw)

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